Stand 11. Dezember 2020
Die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes endet am 31. Dezember 2020, während die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsumsätze noch bis zum 30. Juni 2021 fortbesteht
Weitere Informationen zum Thema „Rückkehr zu den alten Umsatzsteuersätzen zum 1. Januar 2021“ finden Sie hier:
ge-Corona Information_Rückkehr zu den alten Umsatzsteuersätzen zum 1. Januar 21
Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in den Informationen vom 9. November und 18. November mitgeteilt, wurde für die vom Lockdown indirekt oder direkt betroffenen Unternehmen als Kompensation die Novemberhilfe entwickelt, die sich insbesondere auf den Umsatz im Vergleichsmonat November 2019 bezieht.
Die Novemberhilfe kann seit dem 25. November2020 beantragt werden.
Die Beantragungsfrist endet am 31. Januar 2021.
Für weitere Informationen zur Novemberhilfe verweisen wir auf unsere Information vom 9. November 2020.
Sie haben Fragen rund um das Thema „Novemberhilfe“ des Bundes?
Ihre Ansprechpartner bei Gehrke Econ stehen Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihre Gehrke Econ Gruppe
Stand 3. November 2020
Das Corona Virus beherrscht weiterhin unser tägliches Leben und bringt erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftsleben mit sich. Wir hoffen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität und möchten die Gelegenheit nutzen Ihnen Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Weitere Informationen zum Thema „FAQ zum Kurzarbeitergeld“ sowie „Kurzarbeitergeld – Praxishinweise für Unternehmen“ finden Sie hier:
Corona-Krise_Merkblatt_FAQ zum KUG
Corona-Krise_Merkblatt_KUG-Praxishinweise für UN
Bleiben Sie gesund!
Stand: 6. November 2020 (lt. Bundesfinanzministerium)
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (inklusive gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen), die von temporären Schließungen gleich Einstellung des Geschäftsbetriebs aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 betroffen sind. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Eckpunkte zur sog. „Novemberhilfe“ des Bundes
Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zusätzlich zur Förderung „Neustart Niedersachsen Investition“ (vgl. Information vom 28.09.2020) und zur Förderung „Neustart Niedersachsen Innovation“ (vgl. Information vom 19.10.2020) gewährt das Land Niedersachsen nach Maßgabe der Richtlinie 23-32330/0501 vom 6.10.2020 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) über die NBank Zuwendungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie speziell im Gaststättengewerbe.
Antragsberechtigt sind Unternehmen des Gaststättengewerbes, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden, für jedermann zugänglich sind und als Haupterwerb betrieben werden. Zudem muss die Betriebstätte in Niedersachsen liegen und das Unternehmen muss einen durch die Corona-Pandemie verursachten Umsatzrückgang in den Monaten April bis Juni 2020 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum verzeichnen.
Ein Gaststättengewerbe betreibt gemäß § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Ein Gaststättengewerbe betreibt damit auch, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe (z.B. Jahrmarkt) von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Zuwendung wird für Investitionsvorhaben gewährt, die einer nachhaltigen Betriebsführung in ökologischer, ökonomischer und/oder sozialer Hinsicht dienen oder bestehende Arbeitsprozesse optimieren und damit Arbeitsplätze und/oder den Weiterbetrieb des Unternehmens sichern.
Die im Rahmen der Investition angeschafften Wirtschaftsgüter müssen dabei eine gewöhnliche Nutzungsdauer von mindesten fünf Jahren aufweisen.
Gefördert werden Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sowie Modernisierungsmaßnahmen insbesondere Anpassungen an pandemiespezifische Maßnahmen (z.B. technische Modernisierung der Lüftungs-, Hygiene-, Spül- und Küchentechnik, Outdoor-Heizkonzepte, Trennwände).
Die Zuwendung wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 80% der zuwendungsfähige Ausgaben gewährt. Die Förderhöhe je Unternehmen beträgt mindestens T€ 5 und maximal T€ 100. Nicht förderfähig sind Ausgaben für die Anschaffung von Fahrzeugen, Finanzierungskosten, Umsatzsteuer, Leasing- und Mietausgaben, Personalausgaben, Eigenleistungen, Ausgaben für Grunderwerb und Einzelbelege kleiner € 500. Eine weitere Antragstellung für das genannte Investitionsvorhaben nach anderen Zuschussförderprogrammen des Landes oder der Bundes ist ausgeschlossen. Aufgrund der Kleinbeihilfenregelung erfolgt eine Anrechnung dieser Förderung auf die für den Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 geltenden Förderhöchstgrenze von T€ 800, die sich auf alle vom Bund und Land erhaltenen Zuwendungen bezieht (wie z.B. Corona-Sofort- und Überbrückungshilfe, Beihilfewert von KfW-Darlehen und Bürgschaften, sonstige Beihilfen).
Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), die unter www.nbank.de die für die Antragstellung erforderlichen Vordrucke zur Verfügung stellen wird. Antragsstellungen sind bis zum 31.03.2021 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens zum 31.10.2022. Eine Antragstellung ist momentan noch nicht möglich, da die Richtlinie erst zum 1.11.2020 in Kraft tritt.
Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie sehr gerne!
Zusätzlich zur Förderung „Neustart Niedersachsen Investition“ (vgl. Information vom 28.09.2020) gewährt das Land Niedersachsen nach Maßgabe der Richtlinie 30-328 7026 vom 09.09.2020 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) über die NBank Zuschüsse als Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungskosten, um von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen notwendige Innovationstätigkeiten zu ermöglichen.
Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks – insbesondere der Automobilwirtschaft – mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden und einen durch die Corona-Pandemie verursachten Umsatzrückgang in den Monaten April bis Juni 2020 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zu verzeichnen hatten.
Innovationsvorhaben, bei denen mit Hilfe von eigenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ein neues oder verbessertes Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt wird.
Das Innovationsvorhaben (Einzelvorhaben) muss den unternehmensbezogenen Stand der Technik übersteigen und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens erhöhen.
Die Zuwendung wir als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss für zuwendungsfähige Ausgaben gewährt:
Die Förderhöhe beträgt maximal T€ 800. Dabei erfolgt aufgrund der Kleinbeihilfenregelung eine Anrechnung der bereits im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 erhaltenen Zuwendungen von Bund und Land (wie z. B. Corona-Sofort- und Überbrückungshilfe, Beihilfewert von Kfw-Darlehen und Bürgschaften, sonstige Beihilfen).
Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Finanzierungshilfen anderer öffentlicher Mittel aus Bundes-, Landes- oder kommunalen Programmen oder aus anderen Mittel der Europäischen Union für denselben Zweck ist ausgeschlossen.
Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Unter www.nbank.de finden Sie die für die Antragstellung erforderlichen Vordrucke. Die Einreichung des Antrags sowie der zusätzlichen Dokumente erfolgt dann entsprechend zunächst online und im Anschluss im Original auf postalischem Wege.
Neben dem Antrag sind als zusätzliche Dokumente eine Projektbeschreibung, ein Arbeitsplan, ein Finanzierungsplan inkl. ggf. Finanzierungsbestätigung, eine Kopie der Gewerbeanmeldung und Jahresabschlüsse der letzten beiden Jahre bzw. alternativ entsprechende BWA’s dem Antrag beizufügen.
Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe der Richtlinie 35-32329/1400 vom 1.9.2020 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) über die NBank Zuwendungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Förderkreis
Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks sowie Unternehmen der Automobilwirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden, dauerhaft am Markt tätig sind und die Umsetzung eines Investitionsvorhabens in Niedersachsen planen.
Gegenstand der Förderung
Zuwendungsvoraussetzungen
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wir als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss für zuwendungsfähige Ausgaben gewährt:
Die Förderhöhe beträgt mindestens T€ 5 und maximal T€ 800.
Nicht förderfähig sind Ausgaben für Finanzierungen, Umsatzsteuer, Leasing- und Mietausgaben, Personalausgaben, Eigenleistungen, Ausgaben für Grunderwerb, als Sammelposten zusammengefasste geringwertige Wirtschaftsgüter und Einzelbelege kleiner € 500.
Eine weitere Antragstellung für das genannte Investitionsvorhaben nach anderen Zuschussförderprogrammen des Landes oder der Bundes ist ausgeschlossen.
Hinweise zum Verfahren
Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), die unter www.nbank.de die für die Antragstellung erforderlichen Vordrucke und Verwendungsnachweise zur Verfügung stellt. Die Einreichung des Antrags sowie der zusätzlichen Dokumente erfolgt dann entsprechend online.
Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht allein für die Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert. Damit gilt für zahlungsunfähige Unternehmen entweder noch vor dem 30.09.2020 Maßnahmen zur Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit umzusetzen oder ab dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag zu stellen. Da beides Zeit erfordert, gilt es jetzt zu handeln. Auch gesunde Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass illiquide Vertragspartner in ein Insolvenzverfahren geraten.
Gleichzeitig mit der teilweisen Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat das BMVJ am 18.09.2020 einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFog) veröffentlicht. Der Referentenentwurf soll insbesondere die EU-Richtlinien zum präventiven Restrukturierungsrahmen umsetzen. Durch das insgesamt 247 Seiten umfassende Werk sollen aber auch die Insolvenzantragsgründe der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung verändert werden.
Lesen Sie hier mehr: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Stand: 22. September 2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich gemäß gemeinsamer Pressemitteilung vom 18. September darauf verständigt, dass die Überbrückungshilfe in dem Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt wird und dabei die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet wird.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Verlängerung Überbrückungshilfe
Bleiben Sie gesund!
Die EU-Amtshilferichtlinie DAC 6 regelt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Von der Meldefrist sind sowohl zurückliegende als auch aktuelle und zukünftige Steuergestaltung betroffen.
Wir unterstützen Sie gerne bei Unsicherheiten bezüglich meldepflichtiger Sachverhalte oder mit der Begleitung des Meldeverfahrens.
Hierzu bieten wir Ihnen in zunächst einen telefonischen Workshop an, in dem wir mit Ihnen gemeinsam potentiell meldepflichtige Sachverhalte anhand eines von uns erarbeiteten detaillierten Leitfadens identifizieren. Je nach Ergebnis nehmen wir dann im Anschluss eine Einzelfallprüfung für Sie vor.
Wozu dient die Meldepflicht?
Ziel der Meldepflicht soll eine Erhöhung der Steuertransparenz sein. Dadurch sollen Gewinnverlagerungen in Drittstaaten verringert und das Besteuerungssubstrat im Inland erhalten werden, indem mit den gewonnenen Informationen Gesetzeslücken und Steuervermeidungspraktiken identifiziert werden.
Wann liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor?
Eine Steuergestaltung liegt vor, wenn eine bestimmte Struktur, ein bestimmter Prozess oder eine bestimmte Situation bewusst und aktiv herbeigeführt wird. Es tritt eine steuerliche Wirkung ein, die sonst nicht eintreten würde. Der grenzüberschreitende Bezug ergibt sich durch die Beteiligung von entweder mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten.
Für die Beurteilung, ob eine Steuergestaltung vorliegt, sind nur solche Sachverhalte zu berücksichtigen, die nach dem 24. Juni 2018 verwirklicht worden sind.
Sind alle grenzüberschreitenden Handlungen meldepflichtig?
Nein, für das Vorliegen einer Meldepflicht muss eines der folgenden Kennzeichen, ein sog. Hallmark vorliegen:
General Marks
Wird eines der vorgenannten Merkmale erfüllt, besteht eine Meldepflicht, wenn der steuerliche Vorteil ein Hauptvorteil ist (sog. Main-Benefit-Test).
Specific Marks
Besonderheiten bei Dauersachverhalten
Vor dem 25. Juni 2018 verwirklichte und nicht mitteilungspflichtige Dauersachverhalte (z.B. Lizenz- und Darlehensverträge) führen daher nur zu einer Steuergestaltung, wenn nach dem 24. Juni 2018 wesentliche Änderungen eingetreten sind, die isoliert betrachtet als Steuergestaltung anzusehen sind, da sie insb. eines der obenstehenden Kennzeichen erfüllen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Beurteilung, was ggf. als wesentliche Änderung zu werten ist.
Besonderheiten bei Änderung steuerlicher Rahmenbedingungen
Außerhalb der Einflusssphäre der Beteiligten stehende Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen (z.B. Gesetzesänderungen, Abschluss eines DBA) infolge derer eine Gestaltung erst nachträglich eines der Kennzeichen verwirklicht, führen grundsätzlich nicht zum (erneuten) Vorliegen einer mitteilungspflichtigen Steuergestaltung.
Welche Fristen gelten für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen?
Aktuelle und zukünftige Steuergestaltungen mit Umsetzungsbeginn oder Bereitstellung ab dem 1. Juli 2020 unterliegen einer Meldefrist von 30 Tagen.
Rückwirkende Steuergestaltungen mit Umsetzungsbeginn bzw. Bereitstellung zwischen dem 25. Juni 2018 und 30. Juni 2020 sind gesammelt bis 31. August 2020 zu melden.
Wie erfolgt die Meldung?
Die Meldung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung erfolgt elektronisch über das Online-Portal des Bundeszentralamtes für Steuern. Dafür ist eine Registrierung erforderlich. Die Übermittlung der Daten kann dann in Form einer Einzel- oder Sammeldatenübermittlung durchgeführt werden.
Bin ich immer zur Meldung in Deutschland verpflichtet?
Nein, eine Meldung in Deutschland ist nur bei Inlandsbezug erforderlich. Dafür ist maßgeblich, ob der Intermediär oder der Nutzer einen Inlandsbezug aufweisen.
Bei Ansässigkeit der Beteiligten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist eine Mitteilung nach dortigem Recht zu prüfen.
Was passiert, wenn ich einer Meldepflicht nicht nachkomme?
Wird eine Meldung nicht fristgerecht oder unvollständig vorgenommen, drohen Geldbußen. Die Höhe der Geldbuße ist abhängig vom Mitgliedsstaat. In Deutschland können bis zu 25.000 € pro unterlassener / unvollständiger Meldung festgesetzt werden.
Wer muss die Meldung vornehmen?
Im Grundsatz muss die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch den Intermediär – also z.B. den Steuerberater oder Rechtsanwalt, der die Gestaltung beraten hat – erfolgen. Ist kein Intermediär an der Steuergestaltung beteiligt oder entbindet der Steuerpflichtige den Intermediär nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht, muss der Steuerpflichtige selbst eine Meldung vornehmen.
Wir unterstützen Sie
Sie haben Fragen zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen oder möchten einen Meldung vornehmen?
Sprechen Sie uns gern an, wir freuen uns auf Ihren Anruf!
